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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Leapsome GmbH, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin
Zuletzt geändert im April 2018

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die Dienstleistung nutzen.

1. Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Durch das Nutzen unserer Dienstleistung unter www.leapsome.com (die „Dienstleistung“) akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leapsome GmbH.

1.2 Auf die Dienstleistung kann entweder (i) als Einzelperson oder (ii) im Namen einer Organisation (z.B. eines Unternehmens) zugegriffen werden. Wenn Sie sich im Namen einer Organisation für die Dienstleistung anmelden, garantieren Sie (i), dass Sie ordnungsgemäß befugt sind, die Organisation zu vertreten, und (ii) dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Namen der Organisation akzeptieren, sofern Sie ordnungsgemäß dazu autorisiert sind.

1.3 Wir sind befugt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu überarbeiten oder zu ändern. Alle Erneuerungen von Abonnements unterliegen den zum Zeitpunkt der Erneuerung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können die aktuellste Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter www.leapsome.com/de/terms-of-service abrufen.

2. Software-Nutzungsrechte, Lizenzen und Einschränkungen

2.1 Vorbehaltlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der unten definierten Laufzeit gewähren wir Ihnen ein begrenztes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, auf unsere proprietären und gehosteten Softwareprodukte und die dazugehörige Dokumentation (die "Software") (zusammen als "Dienstleistung" bezeichnet) über einen Webbrowser zuzugreifen und diese zu verwenden. Die Dienstleistung darf nur für Ihre internen geschäftlichen Zwecke verwendet werden.

2.2 Die Dienstleistung ist ein gehosteter Service. Die Leapsome GmbH hostet die Dienstleistung und stellt sie Ihnen zur Nutzung über das Internet mit einem Webbrowser zur Verfügung. Keine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen überträgt Ihnen Rechte an der Dienstleistung mit Ausnahme der hierin ausdrücklich aufgeführten Rechte. Darüber hinaus verpflichten uns diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht dazu, Kopien von Computerprogrammen oder Code der Software (weder in Form von Objekten noch als Quellcode) für Sie zur Verfügung zu stellen oder an Sie zu liefern.

2.3 Sie sind nicht berechtigt, (i) Werke, die mit der Dienstleistung im Zusammenhang stehen,  zu kopieren, zu reproduzieren, zu ändern, zu modifizieren oder solche Werke zu schaffen; (ii) die Dienstleistung zu vermieten, zu leasen, zu vertreiben, weiterzuverkaufen oder die Dienstleistung zum Zwecke des Wettbewerbs mit uns zu verwenden (oder zu diesem Zweck einen Vertrag mit einer dritten Partei zu schließen); (iii) die Logos, Markenzeichen, Patent- oder Urheberrechtsvermerke, Vertraulichkeits- oder Eigentumshinweise oder sonstigen Hinweise oder Kennzeichnungen, die sich auf oder in der Dienstleistung befinden, zu entfernen oder zu verändern. Sie verpflichten sich, die Dienstleistung in Übereinstimmung mit allen anwendbaren lokalen, staatlichen, nationalen und internationalen Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen zu verwenden.

2.4 Es ist nicht gestattet, Dritte zu ermächtigen, aufzufordern oder zu ermutigen, (i) die Dienstleistung zu nutzen, um Inhalte, die rechtswidrig, diffamierend, belästigend, missbräuchlich, betrügerisch oder obszön sind, Viren enthalten oder anderweitig gemäß unserer Festlegungen anstößig sind, hochzuladen, zu übertragen oder anderweitig zu verbreiten; (ii) einen Teil der Dienstleistung ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung weiterzuverkaufen, zu vervielfältigen, zu reproduzieren oder anderweitig zu verwerten; oder (iii) Hilfsmittel, wie z.B. einen Roboter, einen Spider  oder ein anderes automatisiertes Gerät oder einen manuellen Prozess zu verwenden, um Inhalte aus der Dienstleistung zu überwachen oder zu kopieren.

2.5 Die Ihnen eingeräumte kostenpflichtige Lizenz beinhaltet einen Basis-Support ohne zusätzliche Kosten. Dieser Support umfasst den wirtschaftlich angemessenen Aufwand, um die Dienstleistung rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung zu stellen, mit Ausnahme von: (a) geplanten Ausfallzeiten zu Wartungszwecken (die wir i.d.R. außerhalb der normalen Geschäftszeiten planen) oder (b) jeglichen Ausfallzeiten, die durch Umstände verursacht werden, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, höhere Gewalt, Regierungshandlungen, Überschwemmungen, Brände, Erdbeben, Unruhen, terroristische Akte, Streiks oder andere Arbeitsprobleme (außer denen, an denen unsere Mitarbeiter beteiligt sind), Versagen oder Verzögerungen des Internet-Dienstanbieters oder Denial-of-Service-Angriffe.

3. Datenschutz; Haftung

3.1 Die Sicherheit Ihrer Daten hat für uns oberste Priorität. Wie wir Ihre Daten schützen und wie mit personenbezogenen Daten umgegangen wird, ist in der Datenschutzerklärung festgelegt.

3.2 Wir sind zur Einhaltung des deutschen und europäischen Datenschutzrechts verpflichtet und arbeiten ausschließlich danach.

3.3 Sollten wir feststellen, dass die Sicherheit Ihrer Daten beeinträchtigt wurde, werden wir Sie umgehend über die Art und den Umfang eines solchen Verstoßes informieren und unverzüglich Abhilfemaßnahmen einleiten, die den Industriestandards entsprechen.

3.4 Abgesehen von den Haftungsklauseln in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haften wir für den durch die Verarbeitung verursachten Schaden nur, wenn wir die Verpflichtungen in der DSGVO, die speziell an Datenverarbeiter gerichtet sind, nicht erfüllt haben oder wenn wir außerhalb oder entgegen Ihren gesetzlichen Anweisungen gehandelt haben.

4. Zahlungsbedingungen und Laufzeiten

4.1 Wenn Ihr Unternehmen innerhalb Deutschlands ansässig ist, beinhaltet die von uns erhobene Gebühr die lokale Umsatzsteuer. Wenn Ihr Unternehmen nicht in Deutschland ansässig ist, sind alle Gebühren ausschließlich Zölle oder Steuern zu verstehen, die erhoben werden. In diesem Fall sind Sie für die Zahlung all dieser Steuern oder Abgaben selbst verantwortlich.

4.2 Monatliche Laufzeit: Sofern nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich Ihr monatliches Dienstleistungs-Abonnement bis zu seiner Kündigung gemäß Abschnitt 9 automatisch jeden Monat.

4.3 Jährliche Laufzeit: Ein jährlicher Abonnementpreis setzt eine Mindestverpflichtung von einem Jahr voraus. Die Rechnungsstellung erfolgt nach unserem Ermessen im ersten Monat der jährlichen Abrechnungszeitraums. Wenn Ihr Abonnement vor Ablauf des jährlichen Abrechnungszeitraums wegen Nichtzahlung gesperrt ist, haben Sie für diesen jährlichen Zeitraum keinen Anspruch mehr auf den jährlichen Abonnementpreis, und Ihnen wird die Differenz zwischen dem monatlichen und dem jährlichen Abonnementpreis für die Anzahl von Monaten berechnet, in denen Ihr Abonnement während der jährlichen Verpflichtungsperiode aktiv war. Nach Ablauf eines Jahres wird Ihr Abonnement automatisch um einen Zeitraum von einem Jahr verlängert, sofern es nicht gemäß Abschnitt 9 gekündigt wurde.

4.4 Sie erhalten ggf. Rechnungserinnerungen per E-Mail. Vollständige Rechnungen können im Admin-Bereich Ihres Leapsome-Kontos heruntergeladen werden.

4.5 Alle Zahlungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Sie müssen per Banküberweisung mit den auf der Rechnung angegebenen Bankdaten, per Kreditkarte oder per SEPA Lastschrift bezahlt werden.

4.6 Wenn Sie die Rechnung nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der E-Mail bezahlen, behalten wir uns vor, Ihren Zugriff auf die Dienstleistung zu sperren, und Sie müssen sich mit uns in Verbindung setzen und alle ausstehenden Rechnungen bezahlen, um die Verwendung fortzusetzen.

4.7 Als Entgegenkommen für unsere Kunden und solange Sie unser Kunde sind, werden wir den Preis pro Lizenz für einen Zeitraum von mindestens drei (3) Jahren nach der Erstbestellung nicht erhöhen, sofern im Vertrag zu Ihrer Erstbestellung nichts anderes vereinbart ist. Diese Preisgarantie pro Benutzer gilt nicht für den Fall, dass Sie Ihr Abonnement für mehr als zwei (2) aufeinanderfolgende Monate aussetzen.

5. Recht am geistigen Eigentum

5.1 Sie erkennen an, dass wir Inhaber aller Rechte, Titel und Ansprüche in und an der Software, der Dienstleistung und jeglichen Modifikationen und Verbesserungen von beiden, einschließlich aller gewerblichen Schutzrechte sind. Diese Rechte sind durch deutsche, europäische, US-amerikanische und internationale Gesetze zu geistigem Eigentum geschützt.

5.2 Sie behalten alle Rechte, Titel und Interessen an jeglichen Informationen, die von Ihnen oder von uns in Ihrem Namen bereitgestellt, eingegeben oder in der Dienstleistung hochgeladen werden, sofern diese Informationen mit Ihnen persönlich in Verbindung stehen. Wir haben keine Rechte, Titel oder Ansprüche an oder auf personenbezogene(n) Informationen in Bezug auf Ihre Daten.

5.3 Sofern aus einer solchen Nutzung keine persönlich identifizierbaren Informationen hervorgehen, behalten wir uns alle Rechte, Titel und Interessen an Transaktions- und Leistungsdaten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung vor, die wir für unsere geschäftlichen Zwecke (einschließlich der Softwarenutzung, -optimierung und des Produktmarketings) erfassen, verwenden und offenlegen können.

5.4 Wir behalten alle Rechte, Titel und Ansprüchen in und an der Software oder der Dienstleistung sowie an allen Änderungen und/oder Verbesserungen derselben, unabhängig davon, ob Sie Anregungen oder Beiträge zu diesen Änderungen und/oder Verbesserungen geliefert haben.

6. Verantwortung für die Beaufsichtigung von Arbeitnehmern

6.1 Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir keine Aufsicht über Ihre Personalführung oder Entscheidungen in Bezug auf Beschäftigung, Beförderung, Weiterentwicklung, Beendigung oder Kündigung Ihrer Mitarbeiter ausüben, wenn Sie unsere Software oder unsere Dienstleistung verwenden. Sie übernehmen die volle Verantwortung für alle Entscheidungen in Bezug auf Ihre Nutzung der Dienstleistung und erklären sich damit einverstanden, die Dienstleistung eigenverantwortlich zu nutzen.

6.2 Sie erkennen ferner an, dass es Ihrer alleinigen Verantwortung unterliegt, die Einhaltung der Gesetze durch Sie und Ihre Mitarbeiter bei der Nutzung der Dienstleistung zu überwachen.

7. Unerlaubte Nutzung der Dienstleistung; Schadensersatz

7.1 Die hochgeladenen Inhalte und Informationen müssen den geltenden Gesetzen entsprechen. Das Hochladen von Inhalten oder Informationen, die unseren Interessen oder unserem öffentlichen Image schaden können, ist nicht gestattet. Dementsprechend ist insbesondere Folgendes nicht zulässig:

  • Das Hochladen von Inhalten unter Verstoß gegen (i) geltende Datenschutz-, Straf- und Urheberrechtsgesetze und (ii) etwaige Bestimmungen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und gewerblichen Schutzrechten;
  • Hochladen von beleidigenden, diffamierenden, belästigenden, missbräuchlichen, betrügerischen, obszönen, virushaltigen, verleumderischen, verfassungswidrigen, rassistischen, sexistischen oder pornografischen Inhalten.

7.2 Verstößt ein Nutzer gegen die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder gegen geltendes Recht, haben wir nach vorheriger Abmahnung das Recht, den Nutzer von einer weiteren Nutzung der Dienstleistung auszuschließen, bis der Nutzer den Verstoß beendet und die Folgen des Verstoßes behebt.

7.3 Sie tragen für die Handlungen Ihrer Mitarbeiter, die unsere Dienstleistung nutzen, die Verantwortung. Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die von anderen Benutzern, anderen Kunden oder anderen Dritten aufgrund der unerlaubten Nutzung der Dienstleistung durch Sie oder einen Ihrer Mitarbeiter geltend gemacht werden.

7.4 Im Falle eines Ausschlusses bleiben Kündigungsrechte und Schadensersatzansprüche unberührt.

8. Haftungsbeschränkung


8.1 Wir haften für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, unseren leitenden Angestellten oder unseren Hilfskräften verursacht werden, wenn sie

  • durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder arglistige Täuschung verursacht wurden,
  • durch die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht wurden oder
  • durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind die Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

8.2 Ebenso haften wir für Schäden, die durch die Verletzung einer von uns übernommenen Garantie oder durch ein organisatorisches Verschulden verursacht werden.

8.3 Jegliche Haftung, die nicht ausdrücklich in Paragraph 1 und 2 geregelt ist, wird ausgeschlossen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Paragraph 1) durch einfache Fahrlässigkeit ist die hieraus resultierende Schadensersatzhaftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens begrenzt.

8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Laufzeit und Kündigung


9.1 Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt mit dem Abonnement der Dienstleistung in Kraft ("Gültigkeitsdatum") und dauert bis zum Ablauf aller gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährten Abonnements oder deren Beendigung (die "Laufzeit"). Wenn Sie sich für eine kostenlose Testphase der Dienstleistung entscheiden und vor Ablauf der Testphase kein Abonnement erwerben, enden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ende des Zeitraums der Testphase.

9.2 Von Ihnen abgeschlossenen Benutzerabonnements beginnen zu dem im entsprechenden Bestellformular angegebenen Startdatum und werden für die auf diesem Formular angegebene Abonnementlaufzeit fortgesetzt.

9.3 Sie können Ihr Abonnement kündigen, indem Sie eine E-Mail an support@leapsome.com senden. Bei einer monatlichen Laufzeit können Sie das Abonnement mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen vor Ablauf der Laufzeit kündigen. Im Falle einer Jahreslaufzeit können Sie Ihr Abonnement mit einer Frist von zwei (2) Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigen (Abschnitt 4). Wir gewähren keine Rückerstattung oder Gutschrift auf die Kündigung von Monats-, Jahres- oder sonstigen Abonnements.

9.4 Wir können Ihren Zugang zur Dienstleistung ohne Haftung kündigen oder aussetzen, wenn wir billigerweise davon ausgehen dürfen, dass Sie gegen eine der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen haben und Sie den fraglichen Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach durch uns erfolgte Benachrichtigung über diesen Verstoß behoben haben.

9.5 Das Recht auf eine außerordentliche fristlose Kündigung bleibt unberührt.

9.6 Die Kündigung muss in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen, um wirksam zu sein.

9.7 Auf Ihre Anfrage innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens der Kündigung, stellen wir Ihnen eine Datei mit Ihren Daten in einem durch Kommas getrennten Format (.csv) zur Verfügung. Nach Ablauf eines Zeitraums von 30 Tagen sind wir nicht länger dazu verpflichtet, Ihre Daten zu pflegen oder zur Verfügung zu stellen, und können, sofern nicht gesetzlich verboten, alle Ihre Daten in unseren Systemen oder auf andere Weise in unserem Besitz oder unter unserer Kontrolle befindlich löschen.

10. Werbung

Wenn Sie die Dienstleistung abonnieren, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir die Tatsache offenlegen, dass Sie unser Kunde sind. Solange die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig sind, gewähren Sie uns das Recht, in Marketingmaterialien und auf unserer öffentlichen Website auf den Namen Ihres Unternehmens sowie Ihr Logo zu verweisen, bis Ihre Nutzung der Dienstleistung eingestellt wird.

11. Sonstiges

11.1 Anwendbares Recht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen den Gesetzen Deutschlands und werden nicht in Bezug auf die Vereinbarungen über Kollisionsnormen ausgelegt. In keinem Fall unterliegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

11.2 Gerichtsstand. Streitigkeiten, die von den Parteien nicht gütlich beigelegt werden können, werden durch die Gerichte Berlins (Deutschland) entschieden.

11.3 Abtretung. Keiner von uns wird seine Rechte oder Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des anderen abtreten. Durch eine solche Abtretung wird dieser Vertrag nichtig.

11.4 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, berührt dies nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit aller anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck, den die Parteien mit der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten, möglichst nahe kommt.

11.5 Gesamtvereinbarung. Diese von Zeit zu Zeit geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich der beigefügten Zeitpläne und Exponate, und alle ausgeführten Bestellformulare umfassen die gesamtheitliche Vereinbarung zwischen uns in Bezug auf die Dienstleistung und ersetzen alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Zusicherungen, Vereinbarungen und Absprachen.

11.6 Übersetzung. Die deutsche Fassung dieses Vertrages wurde ausschließlich zu Verständniszwecken erstellt. Die englische Fassung ist maßgeblich.


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